Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, hat Haftbefehle gegen Spitzen der Taliban in Afghanistan beantragt.
Es geht um den obersten Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und den obersten Richter des Landes, Abdul Hakim Hakkani. Sie sollen wegen Unterdrückung und Verfolgung von afghanischen Frauen und Mädchen seit 2021 strafrechtlich verfolgt werden.
Khan sagte in Den Haag, nach der erneuten Machtergreifung der islamistischen Taliban seien vor allem Frauen und Mädchen Opfer von "unbeschreiblicher Verfolgung". Ihnen seien Freiheit und Grundrechte entzogen worden, wie das Recht über ihren Körper zu bestimmen, Bewegungsfreiheit, Recht auf Bildung oder Recht auf ein Privat- und Familienleben.
Angeblicher Widerstand und die Opposition würden von den Taliban brutal unterdrückt mit Mord, Gefangennahme, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt.
Der Ankläger beruft sich auf zahlreiche Beweise wie Zeugenaussagen, offizielle Erlasse, Videos und Erklärungen der Taliban. Nun müssen Richter den Anträgen noch zustimmen. Khan will in Kürze weitere Haftbefehle gegen führende Taliban-Mitglieder beantragen.
Der Ankläger hatte 2022 die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan wieder aufgenommen. Das Gericht hat selbst keine Möglichkeiten, Haftbefehle zu vollstrecken. Aber seine Vertragsstaaten sind verpflichtet, Gesuchte festzunehmen, wenn diese sich auf ihrem Grundgebiet befinden.
dpa/est
