In Rumänien geht der Rechtsextremist Calin Georgescu juristisch gegen die Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl vor. Wie seine Anwältin erklärte, hat er Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht.
Bei dem Wahlgang am 24. November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker völlig überraschend den ersten Platz errungen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Das Gericht begründete das mit Regelverstößen und Manipulationen.
Georgescu verlangt, dass die Annullierung des ersten Wahlgangs rückgängig gemacht und der zweite Wahlgang organisiert wird. Nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts muss aber der gesamte Wahlprozess wiederholt werden, einschließlich Prüfung der Kandidaten. Neue Termine dafür gibt es bisher nicht.
Das Verfassungsgericht hatte unter anderem argumentiert, bei der Wahl seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden. Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Georgescu hatte vor allem auf der App Tiktok für sich geworben. Tiktok habe es verabsäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte Rumäniens Regierung. Hierzu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Georgescu hat auch in Rumänien schon versucht, sich juristisch gegen die Wahl-Annullierung zu wehren. Der Appellationsgerichtshof in Bukarest wies seinen Antrag Ende Dezember 2024 zurück. Nun steht dem Kläger noch eine Berufung vor dem obersten Gerichtshof des Landes offen.
dpa/est
