Im deutschen Bundesland Sachsen hat nach der CDU auch die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Damit ist der Weg für eine schwarz-rote Minderheitsregierung frei.
Ministerpräsident Kretschmer von der CDU will sich am Mittwoch im sächsischen Landtag zur Wiederwahl stellen. CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit. Die Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren in der Sondierungsphase gescheitert.
Die Partner der neuen Regierung möchten deshalb das Parlament stärker einbinden. Sie haben dafür einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die anderen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollen.
Im Landtag in Dresden vertreten sind außerdem die AfD, die Grünen, die Linke und die Freien Wählern.
dpa/dop
