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Proeuropäische Proteste gegen die Regierung in Georgien zunehmend von Gewalt geprägt

03.12.202417:2203.12.2024 - 17:44
  • Georgien
Tausende Menschen demonstrieren in der Nähe des Parlamentsgebäudes der georgischen Hauptstadt Tiflis, einige schwenken die Europaflagge und georgische Flaggen
Demonstration in Georgiens Hauptstadt Tiflis (Bild: Giorgi Arjevanidze/AFP)

In Georgien hat das Verfassungsgericht einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl abgewiesen.

Die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.

Die proeuropäischen Proteste gegen den Kurs der Regierung von Ministerpräsident Kobachidse werden vor allem in der Hauptstadt Tiflis zunehmend von gewaltsamen Ausschreitungen geprägt.

Demonstranten und Polizei liefern sich auch Dienstag wieder zum Teil Straßenschlachten. Laut Meldungen georgischer Behörden gab es erneut zahlreiche Verletzte und Festnahmen.

Ministerpräsident Kobachidse erklärte sich in der Hauptstadt Tiflis nun doch bereit, angesichts des seit Tagen andauernden Protests Gespräche mit zwei ehemaligen Ministern und einer Oppositionspartei zu führen.

Kobachidse hatte am vergangenen Donnerstag EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt. Den EU-Beitritt hat Georgien in der Verfassung festgeschrieben.

dpa/dlf/mh

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