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Misstrauensantrag gegen Frankreichs Regierung

02.12.202415:0602.12.2024 - 19:14
  • Frankreich
Frankreichs Premier Michel Barnier
Frankreichs Premier Michel Barnier (Bild: Pascal Lachenaud/AFP)

Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung droht der Sturz durch die Opposition. Im Streit um einen Sparhaushalt hat das Linksbündnis in der Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Premier Barnier eingereicht.

Ab Mittwoch könnte darüber im Parlament abgestimmt werden. Barniers Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit.

Zunächst war sie von den Rechtsnationalen um Marine Le Pen geduldet worden. Diese drohen nun jedoch damit, der Regierung das Vertrauen zu entziehen - trotz mehrfacher Zugeständnisse Barniers.

Le Pen kündigte einen eigenen Misstrauensantrag an und sagte, ihre Partei werde auch den Antrag des Linksbündnisses unterstützen.

Wenn das linke Lager und die Rechtsnationalen bei den Abstimmungen über die Misstrauensanträge an einem Strang ziehen sollten, könnten sie die Regierung stürzen. Diese ist noch keine drei Monate im Amt.

Sozialhaushalt durchgedrückt

Frankreichs Regierung hatte am Montag ein Gesetz zum Sozialhaushalt ohne Abstimmung durchs Parlament gedrückt

Premier Barnier wandte einen Sonderartikel der Verfassung an, mit dem Haushaltstexte ohne Abstimmung umgesetzt werden können.

Vor wenigen Tagen hatte Barnier im französischen Fernsehen daran erinnert, dass Frankreich hoch verschuldet sei und ein Sparhaushalt unvermeidbar sei.

Zugeständnisse an Le Pen

Unmittelbar vor der entscheidenden Parlamentsberatung hatte Barnier angekündigt, geplante Kürzungen bei der Erstattung von Medikamenten aus dem Gesetzentwurf zur sozialen Sicherheit herauszuhalten.

Le Pen habe darauf Montagmorgen in einem Telefonat gepocht, teilte Barnier mit.

Die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National hatte am Sonntag mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollten ihre haushaltspolitischen Forderungen für das kommende Jahr nicht erfüllt werden.

Erst vor wenigen Tagen war ihr Premierminister Barnier schon entgegengekommen, indem er auf eine Erhöhung der Stromsteuern verzichtete.

 

dpa/mh

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