Die US-Staatsanwaltschaft gibt die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen Donald Trump auf.
Sonderermittler Jack Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Gleichzeitig zog er seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurück.
Mit der Entscheidung ist das Justizministerium Trump wohl nur zuvorgekommen. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen. Es ist offen, ob die Verfahren nach Trumps Amtszeit wiederaufgenommen werden.
Trump wird im Januar als Präsident vereidigt
Smith begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Trump zieht im Januar wieder ins Weiße Haus ein - er hatte bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.
Trumps Sprecher bezeichnete das vorläufige Ende der Verfahren als "einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit". Die Verfahren selbst bezeichnete er erneut als "unrechtmäßig'.
Das amerikanische Volk fordere "ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung" des Justizsystems. Experten halten es auch für möglich, dass sich Trump, sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte - welche langfristigen Folgen dies hätte, ist unklar.
dpa/cd/est
