Einige rechtsgerichtete Politiker in Europa lehnen den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu ab und wollen die engen Beziehungen zu Israel weiter pflegen. Das erklärten unter anderem der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und Ungarns Premier Viktor Orban.
Orban, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, kündigte im ungarischen Rundfunk an, er lade Netanjahu ein und garantiere, dass er in Ungarn in angemessener Sicherheit sei. Er fügte hinzu, dass der Haftbefehl falsch sei und nicht vollstreckt werde.
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes sei "zynisch" und stelle eine "Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken" dar, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk. Zudem setze der Haftbefehl gegen Netanjahu das Völkerrecht außer Kraft.
Orban pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Netanjahu.
Wilders: Die Welt ist verrückt geworden
Der Niederländer Wilders gab bekannt, dass er Anfang Dezember nach Israel reisen wolle. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ändere an diesem Vorhaben nichts.
Im Nachrichtendienst X schrieb Wilders, die Welt sei verrückt geworden. Wilders widersetzt sich damit auch der Politik der niederländischen Regierung, an der seine rechtsextreme Partei beteiligt ist. Die Niederlande hatten am Donnerstag erklärt, den Haftbefehl gegen Israel umzusetzen.
dpa/vrt/sh/jp
