Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.
Haftbefehle wurden auch gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen.
Netanjahu und Galant stehen unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass sie "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben."
Hamas-Chef Al-Masri - bekannt unter dem Namen Deif - wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie.
Das Weltstrafgericht kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs. 2023 erließ es einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag hat selbst keine Möglichkeiten, die Haftbefehle auch zu vollstrecken. Aber seine 124 Mitgliedsstaaten sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden. Damit werden die Reisemöglichkeiten für die Gesuchten stark eingeschränkt.
Internationale Reaktionen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief alle Mitgliedsländer auf, den internationalen Haftbefehl zu achten.
Die belgische Föderalregierung hat noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Vizepremier Frank Vandenbroucke von Vooruit sprach sich am Donnerstagabend in der VRT dafür aus, die Entscheidung des Strafgerichtshofs zu respektieren. Belgien stehe an der Seite der Opfer und des internationalen Rechts.
Hilfsorganisationen sprechen von "wichtigem Signal"
Der Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen, 11.11.11, hat zufrieden auf die Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und einen Hamas-Führer reagiert.
Die Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs sei ein wichtiges Signal. Sie sei ein Zeichen für internationale Gerechtigkeit und für den Kampf gegen Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen.
dpa/orf/belga/vrt/est
