Tech-Milliardär Elon Musk rechnet bei seinen Kürzungsplänen für den US-Staatsapparat mit Widerstand und will daher auf Erlasse des künftigen Präsidenten Trump setzen.
Das von ihm und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy geführte neue Gremium für mehr Effizienz in der Regierung wird Trump Vorschläge machen, welche Behörden-Vorschriften ausgesetzt werden sollen.
Eine logische Folge der "drastischen Reduzierung" des Regelwerks solle auch eine massive Kürzung bei der Beamten-Zahl sein, schrieben Musk und Ramaswamy in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal".
Als rechtliche Basis für das Vorgehen verweisen Musk und Ramaswamy auf zwei Urteile des Obersten Gerichts der USA. Aus den Urteilen geht nach ihrer Lesart hervor, dass Regierungsbehörden mit ihren Vorschriften Vollmachten überschritten hätten. Damit habe der Präsident das Recht, dagegen vorzugehen.
dpa/sh
