In Berlin hat Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch seine Regierungserklärung abgegeben. Im Bundestag warb er dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar zusammenzuarbeiten und wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kindergelderhöhung und Hilfen für die Wirtschaft nicht zu blockieren.
Die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne haben im deutschen Parlament keine Mehrheit mehr.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz griff Scholz scharf an. Er sprach ihm jegliche Regierungs- und Führungskompetenz ab und warf Scholz vor, für die Spaltung des Landes verantwortlich zu sein.
dpa/est
