In Deutschland ist die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Ende. Nach einem Streit über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Kanzler Scholz am Mittwochabend seinen liberalen Finanzminister Christian Lindner aus dem Kabinett geworfen.
Die FDP zog daraufhin alle ihre Minister aus dem Bündnis ab und beendete somit die Dreier-Regierung. SPD und Grüne bleiben bis Weihnachten geschäftsführend im Amt, am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen.
Sollte der Bundestag der Regierung die weitere Unterstützung entziehen, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Das wäre im März und damit ein halbes Jahr früher als eigentlich geplant.
Abrechnung mit Lindner
Scholz machte Lindner schwere Vorwürfe. Dem FDP-Politiker gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Die Unternehmen im Land bräuchten Unterstützung, sagte er mit Blick auf die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise.
Er verwies zudem auf die internationale Lage mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine. "Wer sich in einer solchen Lage, einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden." Scholz warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben.
CDU-Chef Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte
In Deutschland dringt die Opposition nach dem Scheitern der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf rasche Neuwahlen. CDU-Chef Merz sagte nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion, es gebe keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen.
Nach seinen Worten kann sich Deutschland nicht über Wochen und Monate eine Regierung ohne eigene Mehrheit leisten. Merz forderte Bundeskanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage spätestens Anfang der nächsten Woche zu stellen. Neuwahlen seien dann in der zweiten Januarhälfte möglich.
dpa/vrt/jp
