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Aufruf zu Protest nach Parlamentswahl in Georgien

28.10.202406:3628.10.2024 - 12:27
  • Georgien
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili bei der Pressekonferenz am Sonntag
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili bei der Pressekonferenz am Sonntag (Bild: Georgian presidential press service/AFP)

Georgiens Präsidentin Surabischwili hat für Montagabend zu Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl aufgerufen. Die pro-europäische Politikerin sagte in Tiflis, die Wahl sei gefälscht worden. Sie erkenne das Ergebnis nicht an.

Ungeachtet der Vorwürfe über zahlreiche Unregelmäßigkeiten hat die zentrale Wahlleitung die russlandfreundliche Regierungspartei "Georgischer Traum" mit knapp 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition erhielt den Angaben zufolge rund 37 Prozent.

Internationale Wahlbeobachter hatten unter anderem von Stimmenkauf und körperlichen Angriffen auf Wähler berichtet. Georgiens Regierungschef Kobachidse wies alle Vorwürfe zurück.

Auch Russland hat Vorwürfe einer Einmischung in die Parlamentswahl in Georgien dementiert. Im Gegenteil hätten die europäischen Staaten Druck auf das Land ausgeübt und versucht, das Ergebnis der Abstimmung zu beeinflussen, sagte Kremlsprecher Peskow in Moskau.

EU-Ratspräsident Michel forderte eine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten. Georgien brauche jetzt einen konstruktiven Dialog quer durch das politische Spektrum, schrieb Michel auf X.

dpa/jp

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