Die Niederlande wollen ab Ende November Grenzkontrollen einführen und illegale Migranten nach Belgien und Deutschland zurückschicken. Das hat Premierminister Dick Schoof am Freitag angekündigt.
Die Grenzkontrollen gehören zu den Plänen der Verschärfung des Asylrechts, auf die sich die vier Regierungsfraktionen geeinigt hatten, darunter die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders.
Die niederländische Regierung will auch Teile von Syrien zu sicheren Gebieten erklären und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Menschen ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben und Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in bescheidenen Unterkünften wie etwa Containerwohnungen untergebracht werden. Beide Kammern des Parlaments müssen dem Vorhaben noch zustimmen.
Die Kritik ist groß - nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Juristen, Behörden und Kommunen, die bezweifeln, dass die Pläne umzusetzen sind. Man befürchte ein "Chaos", heißt es von kommunaler Seite. Die Einführung von Kontrollen lehnen die Grenzkommunen ab. Dabei handele es sich um eine "Scheinlösung". Von einer "schädlichen Entwicklung" ist die Rede.
Der vor allem vom Populisten Wilders betriebene Notstand ist aber vom Tisch. Dadurch sollten Maßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung angeordnet werden. Doch hier wollten die Koalitionspartner nicht zustimmen - auch weil sie große Zweifel an der Rechtmäßigkeit hatten. Um den Fall der Regierung zu verhindern, hat Wilders auf die Notstandsgesetze verzichtet.
dpa/fk
