Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen noch im November Grenzkontrollen. Der Asyl-Notstand wird aber nicht ausgerufen. Das teilte der radikal-rechte Politiker Geert Wilders auf der Plattform X mit.
Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv zu dem Paket geäußert. Damit ist eine Regierungskrise abgewendet.
Monatelang hatten die Regierungspartner über die Verschärfung des Asylrechts gestritten. Wilders wollte den Notstand ausrufen lassen, um ohne parlamentarische Zustimmung strenge Maßnahmen durchzusetzen. Dagegen gab es bei seinen Partnern Widerstand, da es für einen Notstand keine rechtliche Grundlage gibt.
dpa/sh
