Der Beschluss wurde gegen die Stimmen von Italien und Spanien gefasst, die sich bei der Sprachenregelung für das Patent benachteiligt sehen. Patentsprachen sollen nur Deutsch, Englisch und Französisch werden. Wegen dieses Widerstands griffen die Minister auf die sogenannte «verstärkte Zusammenarbeit» zurück, die einigen Staaten einen Alleingang erlaubt.
Das EU-Patent soll Europa im internationalen Wettbewerb stärken - bislang kostet der Patentschutz in Europa zehnmal mehr als in den USA. Da die Übersetzung in die Landessprachen wegfällt, können Unternehmen und Erfinder künftig Kosten sparen und mehr Patente anmelden. So sollen auch mehr ausländische Investoren angelockt werden.
Vertreter Spaniens hatten zuvor gefordert, die Abstimmung zu vertagen und bezeichneten das gemeinsame EU-Patent als «Scheintoten», der bald an den vielen offenen Fragen sterben werde. In der Tat erschweren Einwände des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Umsetzung des Patents. EU-Kommissar Barnier zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung unter Berücksichtigung des EuGH-Gutachtens gefunden werde.
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