Nach monatelanger Krise in Frankreich gibt der neue Premier Michel Barnier am Dienstag im Parlament in Paris eine Regierungserklärung ab. Parallel zur politischen Kursbestimmung des konservativen Regierungschefs riefen Gewerkschaften landesweit zu Kundgebungen auf, es gibt Streikandrohungen bei der Staatsbahn SNCF sowie im öffentlichen Dienst. Mit gravierenden Behinderungen wird nicht gerechnet.
Nach zähen Sondierungen, die auf die vorgezogene Parlamentswahl im Juni folgten, hatte Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen EU-Kommissar Barnier zum Regierungschef ernannt. Dieser bildete eine Mitte-Rechts-Regierung, die in der Nationalversammlung allerdings nicht über eine absolute Mehrheit verfügt. Deshalb könnte dem konservativen Regierungschef gleich im Anschluss an seine Regierungserklärung ein Misstrauensantrag des linken oder des rechten Lagers drohen.
Von der Opposition hagelte es bereits massive Kritik an der Regierung, die trotz eines Siegs des Linksbündnisses bei der Wahl vor allem aus Politikern des Mitte-Lagers von Macron sowie aus Konservativen besteht.
dpa/rop
