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UN-Reformplan angenommen - Russland sorgt für Eklat

22.09.202416:1223.09.2024 - 07:00
  • USA
Das Saal beim UN-Zukunftsgipfel in New York
Bild: Angela Weiss/AFP

Trotz eines von Russland ausgelösten Eklats hat die Weltgemeinschaft in New York einen verhandelten UN-Reformplan angenommen.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Philemon Yang, erklärte den Zukunftspakt der Vereinten Nationen gegen den Willen Moskaus und einiger anderer Staaten für verabschiedet. Russland distanzierte sich von dem Abkommen, das eigentlich einstimmig angenommen werden sollte.

Zu Beginn der Zeremonie hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin entgegen der Planung um das Wort gebeten und eine zusätzliche Änderung des Textes verlangt. "Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument", drohte Werschinin. Er beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden sei.

143 Staaten wehren Russlands Manöver ab

Der Kongo brachte direkt nach der russischen Ankündigung einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung ein. In der Folge stimmten 143 Länder dafür, nicht weiter auf den russischen Antrag einzugehen - und ihn damit abzuwehren.

Zusammen mit Russland stimmten nur sechs Staaten, darunter Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien. Wenig später nahm das größte UN-Gremium den Pakt, der als Minimalkonsens gilt, dann unter lautem Applaus an.

In dem seit Beginn des Jahres mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Es geht auch um Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Reformplan "öffne Wege zu neuen Möglichkeiten und Chancen für Frieden und Sicherheit". Es handle sich um einen wichtigen Schritt, um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und die Welt vernetzter, gerechter und integrativer zu gestalten.

dpa/cd/est

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