Das Parlament der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten dramatisch eingeschränkt.
Das von der regierenden Partei Georgischer Traum eingebrachte Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsänderungen. Das Gesetz wurde mit klarer Mehrheit im Parlament verabschiedet. Unter Strafe gestellt wird damit auch die sogenannte Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen.
Der Gesetzentwurf war im Vorfeld bereits von der Europäischen Union kritisiert worden. Das Gesetz "Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen" soll nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, Präsidentin Salome Surabischwili könnte aber noch ihr Veto einlegen. Dieses Veto dürfte nach Ansicht von Beobachtern aber nur aufschiebende Wirkung haben. In der Vergangenheit hat das Parlament Vetos mit der nötigen Mehrheit überwunden.
Das Gesetz in Georgien ähnelt sehr einem russischen Vorbild. Auch dort wurden die Rechte der LGBTQ+-Gemeinde stark eingeschränkt.
dpa/est
