Die Niederlande wollen ihr Asylgesetz verschärfen. Die Regierung in Den Haag plant, den Notstand auszurufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen.
Die rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte an, Teile des Asylgesetzes "sehr schnell" außer Kraft zu setzen. Die Niederlande würden die "strengsten" Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen, erklärte sie. Zudem sollen schärfere Grenzkontrollen eingeführt werden.
Die Asylministerin plant die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten. Die Regierung will bei der EU-Kommission zudem einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber.
"Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen", fuhr sie fort. Die Verschärfung des Asylrechts ist einer der Schwerpunkte der neuen rechten Regierung in Den Haag, an der erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist.
Die Regierung kann mithilfe eines königlichen Beschlusses im Krisenfall einen Notstand ausrufen und dann Maßnahmen auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments ergreifen. Das geschah zum Beispiel während der Covid19-Pandemie.
Ein solcher Beschluss muss allerdings juristisch begründet sein. Juristen warnen, dass die von der neuen Regierung geplanten Maßnahmen gegen internationale Regeln verstoßen könnten. Die Opposition reagierte empört und sprach von einem undemokratischen Schritt.
dpa/moko
