Die Führer der konservativen Fine Gael und der Labour-Partei, Kenny und Gilmore, einigten sich auf eine Koalitionsvereinbarung. Am Sonntag beendeten sie in Dublin ihre Verhandlungen. Auch wenn einige Details offen blieben, sollte das Papier noch am Abend von den Mitgliederversammlungen der beiden Parteien abgesegnet werden.
Die konservative Fine Gael und die Sozialdemokraten von Labour gingen als strahlende Sieger aus den Wahlen hervor, dagegen wurde die bisherige Regierungspartei Fianna Fail schwer abgestraft. Die Wähler hätten dem scheidenden Premierminister Brian Cowen und seiner Partei eine Mitschuld für die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise in Irland gegeben, waren sich Beobachter einig.
Im Wahlkampf hatten Fine Gael und Labour vor allem bei den Kürzungen im öffentlichen Sektor sowie bei Steuererhöhungen unterschiedliche Positionen vertreten. Diesen soll nun mit einer Aufteilung des Finanzressorts in zwei Ministerien Sorge getragen werden. Eine Partei wäre dann für Steuern, Haushalt und Banken zuständig, die andere für die Staatsausgaben sowie die Reform des öffentlichen Dienstes, berichtete der irische Rundfunk RTE.
Darüber hinaus sollen zentrale Entscheidungen von einem Wirtschaftsrat im Kabinett getroffen werden, dem jeweils zwei Mitglieder beider Parteien angehören. Wer wie viele und welche Ministerien besetzen darf, soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Der Rundfunk berichtete unter Berufung auf Parteiquellen zudem, die Sozialdemokraten hätten Kürzungen im Sozialsystem und in der Bildung verhindert.
Wenig Spielraum
Klar ist bei dem Wechsel, dass auch der neuen Regierung bei einem Haushaltsdefizit von 32 Prozent des Bruttosozialprodukts 2010 und Staatsschulden von weit über 160 Milliarden Euro kein großer Handlungsspielraum bleibt. Um dem Land ein bisschen Luft zu verschaffen, hatte Kenny daher im Wahlkampf angekündigt, die Zinsen für das Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds nachverhandeln zu wollen.
Am Wochenende warb Kenny bereits auf einem Treffen konservativer EU-Regierungschefs in Helsinki bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Idee, berichtete die «Irish Times». In einem «informellen Gespräch» habe die Kanzlerin ihm zwar zu dem Wahlsieg gratuliert, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Änderungen geben werde.
Fine Gael stellt mit 76 der 166 Abgeordneten im neuen Dubliner Unterhaus die mit Abstand größte Fraktion. Auch Labour mit 37 Mandaten und die links-nationale Sinn Fein mit 13 Abgeordneten erreichten jeweils den besten Wahlausgang aller Zeiten. Fianna Fail verlor dagegen 57 ihrer 77 Mandate im Unterhaus.
dpa/es - Bild: Aidan Crawley (epa)