Mit einer Warnung vor sozialen Unruhen hat Regierungschef Wen Jiabao zum verstärkten Kampf gegen Inflation aufgerufen. "Das Problem berührt das Wohlergehen der Menschen, betrifft die Gesamtlage und beeinträchtigt die soziale Stabilität", mahnte der Ministerpräsident am Samstag in Peking in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Volkskongress.
Die Stabilisierung der Preise müsse "höchste Priorität" haben, sagte der Regierungschef vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
Wegen Aufrufen zu "Jasmin-Protesten" nach dem Vorbild in der arabischen Welt wurden massive Sicherheitsmaßnahmen für die zehntägige Sitzung angeordnet. Zum Auftakt kam es zu zwei Protestaktionen am Rande des Tian'anmen-Platzes. Vier Demonstranten wurden festgenommen. Eine Frau versuchte, Flugblätter zu verteilen. Sofort schritt ein Dutzend Sicherheitskräfte ein und nahm sie sowie einen weiteren Mann fest. Die Polizei hielt auch einen dpa-Reporter fest, der zufällig Augenzeuge wurde. Er musste seine Fotos von der Aktion löschen.
"Entwicklung noch nicht ausgewogen"
Wen Jiabao räumte Probleme wie wachsende Einkommenskluft, Inflation, exorbitante Wohnungspreise, illegale Landenteignungen und weit verbreitete Korruption in einigen Gebieten ein. "Wir sind uns genau bewusst, dass wir weiter ernste Probleme haben, weil unsere Entwicklung noch nicht ausgewogen, koordiniert und nachhaltig ist."
Da China mit dem starken Wachstum von 10,3 Prozent im Vorjahr exzessiv Rohstoffe verbraucht, Überkapazitäten erzeugt und die Umwelt verschmutzt, will Wen Jiabao das Tempo drosseln. Als neues Wachstumsziel gab der Premier rund acht Prozent für dieses Jahr vor. Im Fünf-Jahres-Plan wird bis 2015 sogar nur sieben Prozent jährlich angestrebt. Experten gehen aber davon aus, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft trotzdem deutlich stärker wachsen wird. Schon im alten Plan (2006-2010) waren ähnlich nur 7,5 Prozent geplant, am Ende aber 11 Prozent jährlich erreicht worden.
Die Verbraucherpreise will der Regierungschef nach 3,3 Prozent im Vorjahr bei 4 Prozent unter Kontrolle halten. Experten rechnen im ersten Halbjahr aber mit fünf bis sechs Prozent Inflation. Die Nahrungsmittelpreise kletterten im Januar sogar um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat - nach 7,2 Prozent im ganzen Vorjahr.
Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan soll die Umstrukturierung der Wirtschaft beschleunigt werden. China will nicht mehr so stark vom Export abhängig sein, sondern stärker seinen heimischen Konsum ankurbeln sowie den Dienstleistungssektor und das soziale Netz ausbauen. Der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan soll bis Ende 2015 um 16 Prozent gesenkt werden.
Der größte Klimasünder der Welt will den Ausstoß an Kohlendioxid gemessen an der Wirtschaftsleistung über fünf Jahre um 17 Prozent verringern. In absoluten Zahlen wird die Produktion von Treibhausgasen wegen des starken Wachstums allerdings weiter ansteigen. Laut Fünf-Jahres-Plan soll der Ausstoß "wesentlicher Schadstoffe" um acht bis zehn Prozent sinken.
dpa/km - Bild: Diego Azubel (epa)
