US-Präsident Biden will das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten reformieren. Der Demokrat werde eine Begrenzung der Amtszeit für die Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex fordern, teilte ein US-Regierungsvertreter mit.
Zudem wolle Biden einen Verfassungszusatz vorschlagen, der klarstellt, dass frühere Präsidenten nicht vor der Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt sind.
Bidens Vorschläge müssten vom Parlament gebilligt werden, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress als unwahrscheinlich gilt. Insbesondere für eine Verfassungsänderung gibt es hohe Hürden.
Biden halte die Reformen "angesichts dieser Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerika" aber für notwendig, hieß es.
dpa/rop
