Die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten kommt in Spanien vors Verfassungsgericht. Das hat der Oberste Gerichtshof in Madrid entschieden.
Man sei überzeugt, dass das vor rund eineinhalb Monaten in Kraft getretene Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße unter anderem gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und gegen die Prinzipien der Rechtssicherheit.
Die Amnestie hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern.
Mehrere Separatisten, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflüchtet waren, konnten nach Inkrafttreten in die Heimat zurückkehren, ohne festgenommen zu werden. In einigen Fällen wurden die Haftbefehle von den zuständigen Richtern bislang aber nicht aufgehoben. Das gilt unter anderem für den früheren Regionalregierungschef Carles Puigdemont.
dpa/est
