In Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein rechtsextremes Magazin und seine Online- und Video-Ableger verboten. Es handelt sich um das Magazin "Compact".
Seit Dienstagmorgen werden die Geschäftsräume der Organisation und Wohnungen führender Mitarbeiter und Geldgeber durchsucht. Die Polizeieinsätze finden demnach in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt.
Faeser begründet das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", sagte sie.
Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".
dpa/est
