In der Slowakei ist die bisherige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt formell aufgelöst und durch ein neues Staatsmedium ersetzt worden. Die Oppositionsparteien kündigten sofort eine Beschwerde beim Verfassungsgericht an. Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen.
Erst am Sonntag hatte der slowakische Präsident Peter Pellegrini das Gesetz unterzeichnet. Es war von der Regierungsmehrheit aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei im Parlament beschlossen worden.
Formell hörte damit der bisherige Sender RTVS zu bestehen auf und die neue Anstalt STVR nahm ihren Betrieb auf. Für das Publikum war davon zunächst nicht viel zu sehen.
Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die Berichterstattung des bisherigen öffentlich-rechtlichen Senders wiederholt als gegen ihn voreingenommen kritisiert. Die Regierung konnte den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit bis 2027 gewählten Generaldirektor Lubos Machaj und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis weg.
dpa/est
