US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als "gefährlichen Präzedenzfall" kritisiert. Biden sagte im Weißen Haus in Washington, die Entscheidung bedeute mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gebe. Jeder Präsident werde jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren.
Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein "grundlegend neues Prinzip" geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht. "Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt", warnte Biden.
Der frühere US-Präsident Trump hatte am Montag einen bedeutsamen Sieg vor dem höchsten US-Gericht errungen. Der Supreme Court urteilte, dass ehemalige Präsidenten hinsichtlich offizieller Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind.
Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.
Mit ihrer Entscheidung haben die Richterinnen und Richter den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen Donald Trump weiter verzögert. Nun muss eine untere Instanz definieren, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.
Trump will Verurteilung in New York aufheben lassen
Nach der Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage bemüht sich Donald Trump um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York.
Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts hätten Trumps Anwälte erste Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York gewandt, berichteten der Sender CNN und die "New York Times". Demnach sollen die Anwälte den Richter auch gebeten haben, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben.
dpa/est
