In dieser Datei sollen die Informationen vernetzt werden, die bei den 38 Polizei- und Geheimdienstbehörden des Bundes und der Länder vorhanden sind.
Die Anti-Terror-Datei soll bis März 2007 beim Bundeskriminalamt (BKA) aufgebaut werden.
Die beiden Gesetze wurden mit der Mehrheit der großen Koalition gegen die Stimmen von FDP, Linken und Grünen angenommen. Unions- und SPD-Politiker sprachen von einem guten Tag für die innere Sicherheit. Die Opposition warnte vor weiteren Einschränkungen von Freiheitsrechten und einer Verwischung von Polizei- und Geheimdienst- Aufgaben.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies Befürchtungen zurück, die Gesetze führten in einen Überwachungsstaat. Angesichts der terroristischen Bedrohung müsse der Staat das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tun. Schäuble verwies auf die in jüngster Zeit verhinderten oder gescheiterten Terroranschläge.
Bundestag erweitert Anti-Terror-Gesetze - Kritik an neuer Datei
Gut fünf Jahre nach den Terroranschlägen in den USA hat der deutsche Bundestag die damals befristet erlassenen Sicherheitsgesetze nochmals erweitert und eine neue Anti-Terror-Datei beschlossen.
