Der internationale Druck auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wächst weiter. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Regierungsgegner wurde Libyen am Dienstagabend offiziell aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ausgeschlossen.
Mehr als zwei Drittel der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten bei einer Plenarsitzung der UN-Vollversammlung für den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat. Nie zuvor war die Weltorganisation in dieser Form gegen ein aktives Mitglied vorgegangen.
Um ein Mitglied aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit in der UNO-Vollversammlung nötig. Es war nicht sicher, wie die Abstimmung ausgehen würde. Vor allem einige afrikanische und asiatische Länder zögerten. Libyen war erst im vergangenen Jahr als eines von 14 neuen Mitgliedsstaaten in den Menschenrechtsrat aufgenommen worden.
"Eine historische Entscheidung mit Präzedenz-Charakter". Außenminister Van Ackere
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama denkt darüber nach, ob sie die diplomatische Beziehung zu Libyen abbrechen soll, sagte ein hoher Beamter dem US-Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Mittwoch.
Revolutionsrat könnte um Hilfe bitten
Oppositionelle diskutieren nach US-Medienberichten jetzt sogar darüber, den Westen zu bitten, mit Luftangriffen unter UN-Mandat zum Sturz von Gaddafi beizutragen. Wie die 'New York Times' und die 'Washington Post' am Dienstag online unter Berufung auf mehrere Mitglieder des Revolutionsrates berichteten, sollten Angriffe auf Luftwaffenbasen und Kommunikationszentren geflogen sowie die Küste überwacht werden. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einer solchen Anfrage stattgeben würden.
US-Verteidigungsminister Robert Gates sieht zur Zeit keine Militärintervention in Libyen. Er sagte am Dienstag, es gebe keine Übereinkunft mit der Nato über einen Einsatz von Militär. Die USA wollten nicht in einen Krieg im Nahen Osten ziehen. Der Pentagonchef bekräftigte zwar, dass die USA eine Reihe von Militäroptionen prüften. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalstabschef Mike Mullen in Washington.
Die USA verlegen nach Angaben von Gates zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer, für humanitäre Hilfe und etwaige Evakuierungen. Kanada entsendet eine Fregatte ins Mittelmeer, um dort mögliche internationale Aktionen im Zusammenhang mit der Libyen-Krise zu unterstützen. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einem langjährigen Bürgerkrieg in Libyen.
dpa/vrt/sh/km - Bild: Khaled El Fiqi (epa)
