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Kenias Präsident: Werde Steuergesetz nicht unterzeichnen

26.06.202418:33
  • Kenia
Kenias Präsident William Ruto gibt bekannt, dass er das Steuergesetz nicht unterzeichnen wird
Kenias Präsident William Ruto gibt bekannt, dass er das Steuergesetz nicht unterzeichnen wird (Bild: Simon Maina/AFP)

Nach tagelangen Protesten gegen ein neues Steuergesetz in Kenia hat Präsident William Ruto dem Druck der Demonstranten und der Unzufriedenheit seiner Landsleute nachgegeben.

Er kündigte am Mittwoch an, er werde das Gesetz, das seine Regierung eingebracht hatte, nicht unterschreiben. Stattdessen soll es ein Sparprogramm geben, das auch beim Präsidentenamt ansetzt - etwa bei der Anschaffung von Dienstwagen, Reisebudgets oder Renovierungen.

Rutos Einlenken kommt einen Tag vor geplanten Demonstrationen vor seinem Amtssitz in Nairobi und nach dem Sturm des Parlaments am Dienstag durch Hunderte Demonstranten. Als die Polizei mit scharfer Munition in die Menge schoss, starben nach Angaben Rutos allein in Nairobi sechs Menschen.

Zur Gesamtzahl der Toten und Verletzten im ganzen Land liegen noch immer keine offiziellen Zahlen vor.

dpa/est

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