Das Strafverfahren im sogenannten "Cum-Ex-Prozess" gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, wird eingestellt. Das urteilte am Montag die Vorsitzende Richterin am Bonner Landgericht.
Sie begründete das mit der angeschlagenen Gesundheit des 82-Jährigen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten das vorzeitige Verfahrensende beantragt. Die Schuldfrage bleibt damit unbeantwortet. Olearius selbst hat sich vor der Entscheidung am Montag im Gericht nochmal zu Wort gemeldet und erneut seine Unschuld beteuert.
Mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren. Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel hin- und hergeschoben. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Die Hochphase dieser Geschäfte war in den Jahren 2006 bis 2011. Im Jahr 2021 wertete der Bundesgerichtshof Cum-Ex als Straftat. Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. In zwei Fällen soll es beim Versuch geblieben sein.
Im Rahmen der Cum-Ex-Affäre tauchte auch der Name des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz auf. Er hatte sich in seiner früheren Funktion als Bürgermeister von Hamburg mehrmals mit Olearius getroffen, wobei der Inhalt der Treffen unklar ist. Jedoch wurde im späteren Verlauf von der Hamburger Finanzbehörde eine Steuerforderung fallengelassen. Scholz bestreitet, darauf Einfluss genommen zu haben. Bei der Frage nach dem genauen Inhalt seiner Gespräche mit Olearius beruft er sich auf Erinnerungslücken.
dpa/fk
