Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt.
Die Richter erklärten am Donnerstag in Luxemburg, Ungarn habe höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt. Deshalb müsse das Land 200 Millionen Euro und ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.
Nach Ansicht des Gerichts besteht die Vertragsverletzung darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik bewusst umgehe. Das stelle eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht dar.
dpa/est
