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EU beschließt Sanktionen gegen Libyen

28.02.201115:30
  • Libyen
Ungarns Energieminister Tamas Fellegi gab die EU-Sanktionen bekannt
Ungarns Energieminister Tamas Fellegi gab die EU-Sanktionen bekannt

Nach langem Ringen hat die EU Sanktionen gegen das Regime von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi beschlossen: Waffenembargo, Einfrieren der Vermögenswerte und Einreiseverbot in die 27 EU-Staaten.

Besser spät, als nie. Dass man sich plötzlich beeilen wollte, das wurde allein durch den Umstand deutlich, dass die Strafmaßnahmen stellvertretend für den EU-Ministerrat von den EU-Energieministern verabschiedet wurden. Der ungarische Energieminister Tamas Fellegi gab die Entscheidung bekannt.

Demnach setze die EU zunächst die UN-Sanktionen um, die am Wochenende vom Weltsicherheitsrat verabschiedet wurden.

Die EU gehe aber auch noch darüber hinaus: Verboten wird auch der Verkauf von Polizeiausrüstung an Lybien - "Material, das zur Niederschlagung von Demonstrationen dienen kann", sagte Fellegi.

Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA Sanktionen verhängt. Die UN beschlossen wenig später eine entsprechende Resolution. Die EU hatte dagegen zunächst gezögert. Italien hatte sich zunächst gegen Sanktionen gesträubt, weil es einen Massenansturm von Flüchtlingen fürchtet und von Energie-Lieferungen aus seiner ehemaligen Kolonie abhängig ist.

  • In Libyen droht humanitäre Katastrophe
  • Großbritannien friert Gaddafi-Vermögen ein
  • UN reagieren auf Gewalt: Sanktionen gegen Gaddafi
  • US-Präsident Obama ordnet Sanktionen gegen Gaddafi-Clan an

brf/dpa/rop/km - Bild: Olivier Hoslet (epa)

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