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Tunesien: Chef der Übergangsregierung zurückgetreten

27.02.201117:30
Tunesien: Ben Ali-Minister gehen - Ministerpräsident Ghannouchi bleibt
Tunesien: Ben Ali-Minister gehen - Ministerpräsident Ghannouchi bleibt

In Tunesien ist der Chef der Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, zurückgetreten. Seit Freitag waren die Menschen in Tunis wieder massiv auf die Straße gezogen und hatten gegen das Übergangskabinett protestiert.

Nach erneuten blutigen Krawallen in Tunesien ist Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi zurückgetreten. Er gab seinen Schritt am Sonntagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Tunis bekannt. Ghannouchi zog damit die Konsequenzen aus den anhaltenden Protesten gegen ihn.

In der Hauptstadt Tunis waren die schweren Straßenkämpfe am Wochenende wieder aufgeflammt. Seit Freitag hat es bei den Zusammenstößen nach offiziellen Angaben mindestens drei Tote und rund 200 Verletzte gegeben.

Der Zorn der Tunesier gegen die Übergangsregierung war groß: Sie befürchteten, dass das neue Kabinett die versprochenen Reformen nicht einleitet. Vor allem Ghannouchi, der Minister in der gestürzten Regierung war, wurde dabei immer wieder zur Zielscheibe des Unmuts der Demonstranten.

Nach Angaben von Korrespondenten haben die Menschen positiv auf den Rücktritt Ghannouchis reagiert und feiern seinen Abgang in den Straßen von Tunis friedlich. Tunesien war das erste nordafrikanische Land, in dem der Staatschef nach Massenprotesten abtreten musste. Ben Ali floh nach Saudi-Arabien.

Vor Ort in Tunis ist der BRF-Kameramann Frederic Biegmann. Auch er bestätigte den Zorn der Menschen auf die Übergangsregierung.

Die angespannte Lage im Lande wird verschärft durch den Exodus aus Libyen. Das Rote Kreuz in Tunesien warnte bereits vor einer humanitären Katastrophe. Seit dem 20. Februar seien mindestens 40.000 Menschen vor den Kämpfen im Nachbarland geflohen. Die libyschen Grenzbeamten am wichtigsten Übergang Ras Jedir hätten ihre Posten mittlerweile verlassen. Allein am Samstag seien dort 10.000 Menschen - überwiegend Ägypter - nach Tunesien geflohen.

Mohamed Ghannouchi: Vermittler ohne Glück

Er hatte den Sturz des Regimes von Dauer-Präsident Ben Ali überlebt und sollte in der Übergangsregierung für eine gewisse Kontinuität sorgen. Nun musste sich auch Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi dem Druck der Straße beugen.

Der am 18. August 1941 in der Küstenstadt Sousse geborene Ökonom wurde in der einstigen Kolonialmacht Frankreich ausgebildet und gehörte seit langem zu den Gefolgsleuten des geflohenen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Seit 1999 war er dessen Ministerpräsident, nachdem er zuvor unter anderem als Minister für Finanzen und internationale Beziehungen tätig war. Anders als viele andere Politiker der alten Ordnung wurde er nie mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Obwohl Ghannouchi als gemäßigt und als guter Vermittler gilt, belastete ihn nach Ansicht vieler Tunesier seine Nähe zur alten Regierung. Er hatte während der Proteste gegen Ben Ali zudem das harte Vorgehen des Staates gegen die Demonstranten verteidigt. Nicht zuletzt deshalb hatten die Proteste gegen ihn nie ganz aufgehört.

dpa/afp/alk/km - Bild: epa (17. Januar 2011)

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