Mit Sanktionen und der Ankündigung strafrechtlicher Folgen haben die Vereinten Nationen auf das Blutvergießen in Libyen reagiert. Der Weltsicherheitsrat bezog in der Nacht zum Sonntag in New York geschlossen Position gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi.
Er verhängte ein uneingeschränktes Waffenembargo, Reiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und anderem Vermögen. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind Gaddafi, vier seiner Söhne, eine Tochter und zehn enge Vertraute. Sie werden für die brutalen Angriffe auf libysche Demonstranten mitverantwortlich gemacht.
"Weltstrafgericht" ermittelt gegen Gaddafi
Überraschend einigte sich das 15-Länder-Gremium auch darauf, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten. Die für Kriegsverbrechen, Menschenrechtsvergehen und Völkermord zuständige Instanz wurde vom Sicherheitsrat ermächtigt, gegen die libysche Führungsriege zu ermitteln.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte erneut, das Vorgehen gegen Zivilisten in Libyen sei nicht akzeptabel. Leider könne die Resolution allein nicht ein Ende der Gewalt und Unterdrückung herbeizaubern, aber sie sei ein entscheidender Schritt und ein klarer Ausdruck des Willens der Staatengemeinschaft.
Auch die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice war zufrieden. "Wenn Gräueltaten an unschuldigen Menschen begangen werden, muss die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen. Das hat sie heute getan". Rice verwies darauf, dass sich der Sicherheitsrat im Fall Libyen erstmals geschlossen an den Strafgerichtshof wende. Als das Gericht vor wenigen Jahren um Ermittlungen in der sudanesischen Krisenregion Darfur gebeten wurde, enthielt sich Washington im Sicherheitsrat noch der Stimme.
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dpa/km - Bild: Peter Foley (epa)
