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Libyen: Obama fordert Ende der Gewalt - Keine EU-Sanktionen

24.02.201106:15
  • Libyen
Proteste gegen den libyschen Staatschef Gaddafi
Es gibt nicht nur Proteste in Libyen, auch der internationale Druck auf Gaddafi wird immer größer

US-Präsident Obama hat erstmals öffentlich zu den Ereignissen in Libyen Stellung bezogen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sei skandalös und inakzeptabel, sagte Obama in Washington. In der EU konnte man sich bisher nicht auf  Sanktionen gegen das libysche Regime einigen.

Die Welt müsse mit einer Stimme sprechen, um die Regierung des Machthabers Gaddafi zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Obama. Die USA würden alle Optionen ausschöpfen, um darauf zu reagieren.

Die USA erwägen als Reaktion auf die Gewalt in Libyen Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Zugleich rief Präsident Barack Obama die internationale Gemeinschaft zu gemeinsamem Handeln auf. «Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Maß an Anstand. Diese Gewalt muss aufhören», sagte er in Washington. Wie bereits Außenministerin Hillary Clinton forderte Obama allerdings nicht ausdrücklich den Rücktritt Gaddafis. Es war das erste Mal seit Ausbruch der Gewalt in dem nordafrikanischen Land, dass sich Obama im Fernsehen äußerte.

Alle Optionen

Obama sagte, die USA würden alle zur Verfügung stehenden Optionen gegen Libyen prüfen. «Es ist zwingend notwendig, dass die Nationen und Völker der Welt mit einer Stimme sprechen. Ausdrücklich verwies er auf den UN-Sicherheitsrat. Zwar nannte Obama nicht ausdrücklich Sanktionen. Ein Sprecher des Außenministeriums meinte jedoch zuvor, angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in Libyen gebe es eine «Reihe von Schritten», zu denen er ausdrücklich auch Sanktionen zählte.

Obama kündigte die Entsendung eines hohen Diplomaten nach Europa und in die Krisenregion an, um das Vorgehen zu koordinieren. Zudem werde Clinton am kommenden Montag an Beratungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen.     «Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen», sagte Clinton kurz zuvor. «Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss.» Clinton forderte alle Amerikaner auf, das nordafrikanische Unruheland sofort zu verlassen. Die USA hätten eine Fähre gechartert, um Landsleute außer Landes zu bringen.

Europa spricht nicht mit einer Stimme

In der Europäischen Union gibt es weiterhin keine Einigkeit über mögliche Sanktionen gegen die Gaddafi-Regierung. Die Außenbeauftragte Ashton erklärte, grundsätzlich seien die Mitgliedsstaaten aber zu Strafmaßnahmen bereit, falls die Gewalt nicht sofort ende.

Bisher hatten sich vor allem Italien, Malta und Zypern gegen Sanktionen gewandt. Die 27 Mitgliedsstaaten stoppten jedoch ihre Waffenexporte und setzten Gespräche über ein Kooperationsabkommen aus.

Angesichts der chaotischen Lage in Libyen bringen immer mehr Länder verstärkt ihre Landsleute in Sicherheit.

dpa/afp/belga/vrt/jp/es - Bild: Shamsharin Shamsudin (epa)

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