Die 27 EU-Staaten haben den Export von Waffen nach Libyen gestoppt. "Wir haben erfahren, dass jeglicher Waffenhandel ausgesetzt ist", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel.
Nach jüngsten Zahlen hatte Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi zuletzt von der EU jedes Jahr Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro geliefert bekommen. Laut Jahresbericht über die Ausfuhr von Militärgütern erlaubten EU-Regierungen allein 2009 den Export von Waffen im Wert von 344 Millionen Euro. Wie hoch die tatsächliche Ausfuhr dann ausfiel, meldet der Bericht, der bereits im Januar veröffentlicht wurde, nicht.
An erster Stelle bei den Waffenexporteuren stand Italien (mit Lizenzen für 112 Millionen Euro), gefolgt von Malta (80 Millionen Euro) und Deutschland (53 Millionen Euro). Nach Angaben der Kommissionssprecherin hat die EU zudem die Gespräche über ein geplantes Kooperationsabkommen mit Libyen auf Eis gelegt.
EU ruft Gaddafi zum Ende der Gewalt auf
"Unsere Botschaft an Gaddafi lautet, seine Bevölkerung nicht weiter mit Gewalt zu begegnen", teilte die EU-Kommission mit und nannte das Vorgehen Gaddafis "absolut inakzeptabel". Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sprach sich für einen Dialog zwischen dem Staatschef und den Aufständischen aus: Das Volk müsse entscheiden, welche Führung es will.
Wegen der andauernden Gewalt fasst die EU Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi ins
Auge. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten beraten in Brüssel über entsprechende Maßnahmen.
In der libyschen Hauptstadt Tripolis sollen Anhänger und Gegner Gaddafis sich weiter heftige Kämpfe liefern. In unbestätigten Berichten hieß es, immer wieder seien Schüsse zu hören. In anderen Städten soll die Opposition bereits den Sieg über das Regime feiern. Augenzeugen berichteten, Menschen seien hupend durch die Straßen gefahren.
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dpa/alk/km - Archivbild: Benoît Doppagne (belga)
