Die linke Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen und Sozialisten habe Rutte deswegen zu einer Stellungnahme im Parlament aufgefordert, berichtet die Zeitung «de Volkskrant» am Montag. Am Wochenende hatte der als Freund der königlichen Familie bekannte Theologe Huub Oosterhuis erklärt, Beatrix Weihnachtsansprache 2010 sei wegen Wilders «schwer zensiert» worden. Der Hof in Den Haag wollte keine Stellungnahme abgeben. Königin Beatrix (73) und Wilders (47) gelten seit langem als Gegner.
Oosterhuis sagte in einer Fernsehsendung, der Regierungschef habe offensichtlich Aussagen aus dem Redemanuskript der Königin gestrichen, weil Wilders damit nicht einverstanden gewesen wäre. Dies habe ihm aber nicht die Königin selbst gesagt, fügte er einschränkend hinzu. Wilders erklärte: «Der Ministerpräsident ist verantwortlich für das, was die Königin sagt. Ich habe damit glücklicherweise nichts zu tun, und darüber bin ich froh.»
Der PVV-Chef, der seit Jahren gegen den Islam wettert und einen Stopp der Einwanderung von Muslimen fordert, ist auch einer der schärfsten Kritiker des Königshauses. Wilders fordert, dass niederländische Monarchen - anders als bislang durch die Verfassung bestimmt - nicht mehr formell Mitglied der Regierung sein dürfen, sondern ausschließlich repräsentative Aufgaben wahrnehmen.
Wilders hatte der Königin nach ihrer Weihnachtsansprache 2007 vorgehalten, sie rede «Multikulti-Unsinn». Damals hatte Beatrix noch vergleichsweise offen vor Hetze gegen muslimische Mitbürger gewarnt. 2010 sprach sie allgemein von der Gefahr, dass in der niederländischen Gesellschaft «Unterschiede vergrößert» und «Mauern von Gegensätzen aufgerichtet» würden. Selbst das sei aber von vielen «als politisches Signal und Angriff auf Wilders interpretiert worden», schrieb «de Volkskrant».
Ruttes Kabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten ist mangels Mehrheit für die Regierungsfähigkeit im Parlament auf Wilders Freiheitspartei angewiesen. Während die jährliche Thronrede der Königin zur Parlamentseröffnung stets von der Regierung geschrieben wird, verfasst sie ihre Weihnachtsansprache selbst. Allerdings muss sie den Text vom Ministerpräsidenten absegnen lassen.
Thomas Burmeister (dpa) - Bild: epa
