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Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland

31.05.202413:15
  • Deutschland
  • Ukraine
  • Ukraine-Krieg
Ukrainischer Soldat mit Waffe
Illustrationsbild: AFP/Ukrainian Armed Forces

Nach den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung den Einsatz von an die Ukraine gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland, um die ukrainische Region Charkiw besser schützen zu können.

In einer Mitteilung der deutschen Regierung hieß es, in den letzten Wochen habe Russland Angriffe auf Charkiw aus dem angrenzenden russischen Grenzgebiet vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. Die Ukraine habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu könne sie auch die dafür gelieferten Waffen einsetzen, hieß es weiter.

Kurz davor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt habe, zur Verteidigung von Charkiw amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.

Der belgische Standpunkt hat sich bisher nicht geändert. Waffen, die Belgien an die Ukraine liefert, dürfen nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Das hat das Kabinett von Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) am Freitag bekräftigt.

dpa/belga/dlf/est

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