Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen verabschiedet.
Für das Gesetz votierten am Dienstag 84 der 150 Abgeordneten. Damit überstimmte das Parlament auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.
Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten.
Vor dem Parlament fanden sich erneut Tausende Menschen ein, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die "russisches Gesetz" getaufte Regelung ist nach ihrer Ansicht dazu gedacht, kritische Organisationen mundtot zu machen. Seit Wochen kommt es in der Kaukasusrepublik zu Massenprotesten.
Die Europäische Union hat Konsequenzen angekündigt. Das Gesetz verstoße gegen die Grundprinzipien und Werte der Europäischen Union, teilten der EU-Außenbeauftragte Borrell und die EU-Kommission mit. Die Entscheidung werde sich negativ auf Georgiens Weg in Richtung EU auswirken.
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