Ungarn hat angekündigt, einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu nicht zu vollstrecken.
Ein Regierungsmitglied erklärte, die Anschuldigungen gegenüber Israel seien politisch motiviert und inakzeptabel. Sollte das Strafgericht tatsächlich einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, müsse dieser bei einem Besuch in Ungarn nicht mit einer Festnahme rechnen.
Der Minister verwies darauf, dass Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar anerkenne, dessen Bestimmungen bisher aber nicht in nationales Recht umgesetzt habe.
Der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Khan, wirft Netanjahu sowie dem israelischen Verteidigungsminister Galant und drei Hamas-Führern Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen beziehungsweise in Israel vor.
dpa/jp
