Die USA haben nach langen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen eine israelkritische Resolution des UN-Sicherheitsrates mit ihrem Veto blockiert. Trotz Zustimmung der übrigen 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist der von den Palästinensern ausgearbeitete Entwurf damit gescheitert.
In dem Papier ging es um eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in den 1967 besetzten Gebieten. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates können die USA - ebenso wie Russland, China, Großbritannien und Frankreich - jeden Beschluss stoppen. Es wäre die erste Verurteilung des Siedlungsbaus seit 1979 gewesen.
Vor der Abstimmung hatte es ein wochenlanges Tauziehen gegeben. Die USA kritisieren den Siedlungsbau in den arabischen Gebieten selbst, wollten aber keine einseitig gegen Israel gerichtete Resolution zulassen. Der Sicherheitsrat sei nicht der richtige Ort dafür, beide Parteien müssten vielmehr direkt verhandeln. Hinter den Kulissen hatten die Amerikaner nach Angaben westlicher Diplomaten andere politische Symbole angeboten wie eine «präsidentielle Erklärung» des Sicherheitsrates gegen Israel. Die Palästinenser hatten die Abstimmung aber durchziehen wollen.
Deutlich, aber moderat
Die Resolution war in deutlichen Worten gefasst, im Gegensatz zu den üblichen Verteufelungen Israels war die Sprache aber moderater. Zudem entsprachen die Forderungen zum Teil dem, was auch die Europäische Union immer wieder propagiert und sogar von den Amerikanern mitgetragen werden könnte. Mit dieser Taktik hatten die Palästinenser einige der 15 Staaten des Sicherheitsrates in Bedrängnis gebracht, weil eine leichtfertige Ablehnung auf diese Weise schwerer wurde.
In dem Papier wurde betont, dass «alle israelischen Siedlungsaktivitäten» in den besetzten Gebieten «einschließlich Ostjerusalems illegal sind und eine wesentliche Hürde beim Erreichen eines Friedens auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung bilden». Verurteilt wurden darin alle Siedlungen von «Israel, der Besatzungsmacht» in den Gebieten und «alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter oder den Status der besetzten Gebiete zu ändern». Jeder Siedlungsbau müsse sofort gestoppt werden.
«Die USA waren dem Frieden im Nahen Osten immer verpflichtet», sagte UN-Botschafterin Susan Rice nach der Abstimmung. «Kein Land hat mehr Kraft und Ressourcen in den Friedensprozess investiert als unseres. Deshalb sollte unser Votum nicht missverstanden werden.» Auch Washington kritisiere die Siedlungspolitik Israels. «Aber der einzige Weg zu einem Frieden geht über die direkten Verhandlungen von Palästinensern und Israelis, niemand kann ihnen das abnehmen.» Der vorliegende Entwurf hätte nicht zur Verständigung beigetragen.
In einer gemeinsamen Stimmerklärung von Großbritannien, Frankreich und Deutschland hieß es, dass die drei Länder dem Entwurf zugestimmt hätten, weil er in weiten Teilen EU-Positionen wiedergebe. Die drei Länder kritisierten aber zugleich, dass die Resolution nur verurteilt hätte. Die Chance zum Brückenbau sei vergeben worden.
Chris Melzer (dpa) - Bild: Justin Lane (epa)
