Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas, Jihia al-Sinwar, beantragt.
Der Strafgerichtshof wirft den beiden mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vor. Es gebe ausreichend Beweise, die die Haftbefehle begründeten, erklärte das Internationale Strafgericht in Den Haag. Damit sollen sich Netanjahu und al-Sinwar strafrechtlich für die mutmaßlichen Verbrechen im Gazastreifen verantworten.
Der Chefankläger fordert außerdem Haftbefehle gegen Israels Verteidigungsminister Galant und weitere Führungsmitglieder der Hamas. Jetzt müssen die Richter am Internationalen Strafgerichtshof entscheiden, ob die Haftbefehle ausgestellt werden.
Sowohl Israel als auch die Hamas reagieren empört auf den Antrag eines Haftbefehls. Israels Regierung spricht von einer "skandalösen Entscheidung". Die Hamas erklärte, der Chefankläger vergleiche Opfer mit einem Henker und ermutige Israel, den Krieg fortzusetzen.
Caroline Gennez begrüßt Entscheidung
Unterdessen begrüßt die föderale Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Caroline Gennez, dass der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle im Gaza-Krieg beantragt. Der Internationale Strafgerichtshof sei der Hüter des internationalen Rechts, der Kriegsverbrechen verfolge. Belgien unterstütze diese Arbeit, sagte Gennez im Flämischen Rundfunk.
dpa/belga/vrt/okr
