In den Niederlanden haben die vier Regierungsparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Partei für die Freiheit PVV von Rechtspopulist Geert Wilders ist zum ersten Mal an einer Regierung beteiligt.
Die PVV hatte die Parlamentswahlen vor knapp sechs Monaten gewonnen. Koalitionspartner sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.
Wilders kündigte einen radikalen Kurswechsel an. Die Koalition will eine "Asyl-Krise" ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, beim Familiennachzug und bei der Sozialhilfe soll es Einschränkungen geben.
Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden sollen.
Unklar ist weiterhin, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Wilders hatte auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine radikal rechte Regierung zu ermöglichen.
dpa/vrt/sh
