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Georgiens Parlament billigt Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

14.05.202415:00
  • Georgien
Zehntausende Menschen protestierten am Montag auf den Straßen von Tiflis in Georgien
Zehntausende Menschen protestierten am Montag auf den Straßen von Tiflis in Georgien (Bild: Vano Shlamov/AFP)

Ungeachtet großer Proteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet.

Die Abgeordneten in Tiflis billigten das Vorhaben mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen. Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Organisationen müssen sich registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Kurz vor der Verabschiedung hatte ein EU-Sprecher gewarnt, das Gesetz würde "ein ernsthaftes Hindernis für die europäische Perspektive Georgiens" darstellen. Seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat.

dpa/dlf/mh

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