Angesichts des in Georgien geplanten Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft zeigen sich die EU-Außenminister besorgt.
Die Außenminister von zwölf Mitgliedsstaaten haben sich jetzt in einem Brief an EU-Chefdiplomat Borrell gewandt. Sie wollen schnellstmöglich informiert werden, welche Auswirkungen das geplante Gesetz auf den EU-Beitrittsprozess Georgiens haben könnte.
Das Gesetz trägt den Namen "Über Transparenz ausländischer Einflüsse" und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die Finanzhilfen aus dem Ausland bekommen, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Gegner befürchten, das Gesetz könnte wie in Russland dazu genutzt werden, Kritiker mundtot zu machen.
Trotz massiver Proteste der Bevölkerung will die Regierung das umstrittene Mediengesetz am Dienstag verabschieden.
dpa/vrt/jp
