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Brüssel will neue EU-Asylpolitik

17.02.201117:30

Nach der Flüchtlingswelle aus Tunesien fordert die EU-Kommission mehr Solidarität. In Ausnahmefällen sollten andere EU-Staaten Bootsflüchtlinge aufnehmen, bevor ein reguläres Asylverfahren abgeschlossen sei, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Malmström.

Die anderen Staaten berufen sich aber auf geltendes EU-Recht, das sogenannte Dublin-II-Abkommen. Danach müssen Asylanträge grundsätzlich in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Asylsuchender erstmals EU-Boden betritt. Diese Regelung belastet Südländer wie Griechenland, Spanien und Italien.

Die EU-Kommission schlägt für Ausnahmesituationen folgendes Vorgehen vor: Wenn ein Flüchtling in ein anderes EU-Land weiterreist und dort einen Asylantrag stellt, soll das zweite Land zuständig sein. «Das Dublin-II-Abkommen hat sich als gutes System bewährt, aber es benötigt Veränderungen», sagte der Sprecher.

dpa/fs

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