Der monatelange Konflikt um das ungarische Mediengesetz scheint gelöst. Die EU-Kommission akzeptiert Gesetzesänderungen der Regierung von Viktor Orban.
"Wir begrüßen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat", sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Ein zunächst angedrohtes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags ist damit erst einmal vom Tisch.
Budapest ist nach Brüsseler Angaben bereit, ausländische Medienkonzerne von Geldbußen und dem Zwang zur Registrierung unter bestimmten Bedingungen zu befreien. Die Kommission hatte beanstandet, das Mediengesetz verstoße gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU.
Weitere Kritikpunkte waren die Registrierungspflicht für Medien sowie die Auslegung des Begriffs "Ausgewogenheit". Zudem hatte Brüssel Zweifel an der Bestimmung geäußert, wonach Medieninhalte keinen Anstoß erregen dürfen. Diese Vorschrift soll künftig nur noch im Fall von Aufstachelung zu Hass oder Diskriminierung gelten.
Die Änderungsvorschläge könnten schon in zwei Wochen dem ungarischen Parlament vorgelegt werden, erklärte die Regierung in Budapest. Alle Beanstandungen der zuständigen EU-Kommissarin konnten ausgeräumt werden, ohne dass dies die ursprünglichen Absichten, die die Regierung mit diesem Gesetz verfolgt habe, berühre, sagte der Regierungssprecher weiter.
Kritiker sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit. Angesichts der Zusicherungen erwartet die EU-Kommission, dass Ungarn sein Mediengesetz nun mit den EU-Vorschriften und der Grundrechte-Charta in Einklang bringt. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet.
Nicht im Fokus der EU-Kritik stand die umstrittene Besetzung der Medien-Kontrollbehörde, die potenziell ruinöse Strafen für inhaltlich als falsch eingestufte Berichterstattung verhängen kann. Die Chefin dieser Behörde wurde von Regierungschef Orban ernannt. Der beigeordnete Medienrat ist ausschließlich mit Mitgliedern der regierenden rechtskonservativen Partei Fidesz besetzt. Der Kroes-Sprecher sagte dazu, die Kommission erwarte die Unabhängigkeit der Behörde.
von Marion Trimborn und Martin Moravec, dpa - Bild: epa
