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Zügige Reformen in Ägypten - Muslimbrüder wollen Partei gründen

15.02.201115:21
Schwer bepackt: Demonstranten verlassen den Tahrir-Platz
Schwer bepackt: Demonstranten verlassen den Tahrir-Platz

Die Reformen in Ägypten kommen nach dem Abgang von Präsident Husni Mubarak zügig voran. Auch die Botschaft der Armee, die zu einem Ende der Protestaktionen aufgerufen hatte, scheint bei vielen Menschen anzukommen.

Am Dienstag, dem Geburtstag des Propheten Mohammed, kam es nur noch zu vereinzelten Demonstrationen von Arbeitern, Polizisten und Bauern. Allerdings blieben wegen des islamischen Feiertages ohnehin viele Menschen zu Hause.

Die Muslimbrüder kündigten an, sie wollten eine politische Partei gründen, sobald dies rechtlich möglich sei. Die Muslimbrüder waren bei Wahlen stets als «Unabhängige» angetreten. Bislang sind religiöse Parteien in Ägypten verboten.

Eine neue Verfassung

Der ägyptische Militärrat ernannte die Mitglieder eines Komitees, das jetzt die Verfassung ändern soll. Über die neue Verfassung soll im April abgestimmt werden. Dem Komitee gehören zehn Juristen an, unter ihnen ein ehemaliger Parlamentarier der Muslimbruderschaft. Sobhi Salih war im vergangenen November nicht wiedergewählt worden. Nach Angaben der Bruderschaft war das Wahlergebnis in seinem Bezirk manipuliert worden.

Dem Komitee, das von dem früheren Richter Tarek al-Bischri geleitet werden soll, gehört keiner der Juristen an, die von Mubarak kurz vor seinem Abgang mit der Überarbeitung der Verfassung betraut worden waren. Der Militärrat leitet die Geschicke Ägyptens seit der Entmachtung Mubaraks Ende vergangener Woche.

Das Komitee-Mitglied Atef al-Banna sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir werden die geänderte Verfassung innerhalb von ein bis zwei Wochen fertig haben. Die Änderungen betreffen nur das Prozedere für die Übergangszeit sowie die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.» Kernpunkte der Verfassungsreform sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz.

Die Entflohenen

Die Kairoer Tageszeitung «Al-Masri al-Youm» berichtete, am Montag seien bei Zusammenstößen mit aus Gefängnissen entlaufenen Kriminellen in den Städten Port Said, Minia und Beni Sueif sechs Menschen getötet und 80 weitere verletzt worden.  Das Regime hatte Ende Januar, auf dem Höhepunkt der Unruhen, Tausende von Kriminellen aus den Gefängnissen des Landes entkommen lassen, von denen bislang nur ein Teil wieder geschnappt wurde.

Relativ ruhig

Nachdem bei mehreren Demonstrationen am Montag landesweit insgesamt rund 15.000 Menschen mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und die Entlassung ihrer Chefs gefordert hatten, blieb es am Dienstag relativ ruhig. In der Stadt Al-Arisch demonstrierten nach Angaben von Augenzeugen rund 300 Polizeioffiziere, die sich von ihren Vorgesetzten schlecht behandelt fühlen. In Oberägypten gingen Polizisten der Tourismuspolizei auf die Straße und Zuckerrohr-Bauern, die von den Zuckerfabriken höhere Preise für ihre Ware forderten. Im Kairoer Bezirk Giseh protestierten Rettungssanitäter.

Essam Fadl, Gregor Mayer und Anne-Béatrice Clasmann (dpa) - Bild: Andre Pain (epa)

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