Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira angekündigt.
Er warf dem Sender vor, die Sicherheit Israels zu beschädigen, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt zu haben. Das schrieb Netanjahu bei X, vormals Twitter.
Israels Parlament hatte das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Es ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten.
dpa/est
