Der Krisenfonds für angeschlagene Eurostaaten wird verdoppelt. Der für 2013 geplante dauerhafte Fonds solle einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, Jean-Claude Juncker, am Montagabend nach Beratungen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel.
Dazu kämen dann noch Beiträge des Internationalen Währungsfonds (IWF) und freiwillige Leistungen von Nicht-Eurostaaten - Summen dafür stünden noch nicht fest. Der neue Krisenmechanismus ESM soll von 2013 an eingerichtet werden, dafür wird auch der EU-Vertrag ergänzt.
Der derzeitige Rettungsfonds EFSF hat zwar einen Umfang von 440 Milliarden Euro - wegen hoher Sicherheitsleistungen können aber nur bis zu 250 Milliarden Euro an Eurostaaten in Finanzklemmen ausgeliehen werden.
Wirtschaftsregierung für die Eurostaaten?
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 24. und 25. März über ein Gesamtpaket zur Euro-Absicherung entscheiden. Dazu gehört auch eine Wirtschaftsregierung für die Eurostaaten, die von Deutschland und Frankreich ins Spiel gebracht wurde und unter den Partnern umstritten ist. Mit dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" sollen die Volkswirtschaften der Eurostaaten enger verzahnt werden, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern.
Der finnische Minister Jyrki Katainen sagte, er sei nicht sicher, ob der deutsch-französische Vorschlag der beste Weg sei. Das Gesamtpaket zur Euro-Absicherung, an dem die EU gerade arbeite, diene bereits der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Nach dem Machtwechsel in Ägypten werden die obersten Kassenhüter der EU-Staaten heute über finanzielle Aspekte sprechen. Das Thema sei kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden, hieß es am Rande der Konferenz. Ägypten bat am Montag mehrere EU-Staaten, Konten von Würdenträgern des gestürzten Regimes von Präsident Husni Mubarak zu sperren. Üblicherweise entscheiden die Außenminister der Union über solche Fragen.
dpa/jp/km - Bild: Julien Warnand (belga)
